Wer ist im Recht?

Zu viel Aufregung schadet nur der Gesundheit. Das ständige Verfolgen negativer Nachrichten verschlechtert die wohlbehaltene Psyche. Passend übersetzte Martin Luther im Mittelalter als Ratschlag einen Spruch Salomos mit:

Ein fröhlich Herz macht das Leben lustig, aber ein betrübter Mut vertrocknet das Gebein.

Seit vielen Jahren bringt Otto Waalkes aus Emden als Komiker die Deutschen zum Lachen. Als Spaß-Therapie half mir folgender Ostfriesen-Witz indes nicht weiter:

Warum tragen Ostfriesen beim Zeitungslesen einen Sturzhelm?

Weil sie Angst vor den Schlagzeilen haben.

Auf dem Pausenhof meiner Anne-Frank-Grundschule holten wir 1976 kichernd Didis Nonstop Nonsens Sketche vom Vorabend ins Gedächtnis zurück. Die Zukunft nicht vorausahnend nimmt der Spaß ein Ende, wenn man augenblicklich vom 90-jährigen Hallervorden als Schädling, eklige Erscheinung oder brauner Bodensatz verleumdet wird. Im Wahlkampf für CDU-Stimmen in Sachsen-Anhalt gibt es harte Bandagen und kein Pardon. Zum Problem wird der politische Mitbewerber für einen BlackRock Lügenkanzler, wenn er sich bei einer ausbleibenden, zugesicherten Migrationswende nicht wie angekündigt halbiert, sondern verdoppelt. Besonders im Osten fühlen sich die Bürger schlecht vertreten, denn im Kampf um Macht und Interessen wird zu gerne die Unwahrheit geredet. Ein Riss geht durch die Gesellschaft. Die AfD ist für die Didi-Demokratie gefährlich wie ein Feuersturm und der Spiegel tituliert ein Verbrecherbild in RAF-Fahndungsmanier:

Der gefährlichste Mann Deutschlands ist Ulrich Siegmund.

In der Tat bangt der MDR bei Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags um seine Zukunft. Vom SWR geprägt, war meine ehemalige katholische Katechetin entsetzt davon zu hören, dass ich AfD-Mitglied bin. Darum ist Vorsicht und Abstand geboten. Einen Besuch in ihrem Pflegeheim kann ich mir künftig sparen. Das habe ich dem Staatsfunk zu verdanken, der für diesen Beitragsservice noch monatlich 18,36 Euro verbucht. Danke für die unzähligen Wiederholungen, in denen betont wird, dass meine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und auch so bezeichnet werden darf. Ja, Ja, ein der Regierung unterstellter Verfassungsschutz und unabhängige Gerichte bestätigen dies jedenfalls. Dadurch bestärkt verlangte der Priester, der meine Mutter beerdigt hat, dass ich mich von den Nazis in meinem Umfeld distanziere. Das Wiedererstarken des Nationalsozialismus kann in vernagelten Köpfen nur durch eine Brandmauer vereitelt werden.

Wer ist da im Recht?

Als Wiederholung definiert § 130 StGB über Volksverhetzung:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die wenigsten Gutmenschen machen sich als Muster-Demokraten Gedanken darüber, selbst straffällig zu werden. Zudem wird in der Rechtsverfolgung und in Urteilen bei einer Justiz, die auf dem linken Auge blind ist, mit unterschiedlichem Maß gemessen. Die Antifa-Jugend darf in einer Protestaktion in Aachen das Plakat mit der Aufschrift “Afdler töten. Nazis abschieben!” hochhalten, so die günstigste Auslegungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft. In deren kollegialem Maßstab hat Journalist Michael Stürzenberger die Grenze des Zulässigen wiederholt überschritten. Als Quittung erfolgten mehrfach Urteile mit Bewährung- und Geldstrafen wegen Volksverhetzung. Das Vorstandsmitglied der Bürgerbewegung Pax Europa und regelmäßiger Autor von Politically Incorrect (PI) wird schon lange vom Unheil alarmierenden Verfassungsschutz, der IS-Schläfer nicht beziffern kann, beobachtet. Michaels Warnungen vor dem politischen Islam gelten als höchstgefährlich für unsere Gesellschaft, denn damit macht er sich schuldig, wenn es zu weiteren Konflikten unter den Religionen kommt. Bei einer Kundgebung in Mannheim wurde Stürzenberger bei einem islamistisch motivierten Messerangriff durch einen streng gläubigen muslimischen Sunniten aus Afghanistan lebensgefährlich verletzt. Polizeihauptkommissar Rouven Laur verlor während seiner einschreitenden Dienstausübung 2024 das Leben.

Trauer und Entsetzen herrschte vor Kurzem auch beim islamistischen Terrorakt auf den Christopher Street Day in Berlin. Ein Deradikalisierungsversuch und die dauerhafte Observierung des Salafisten Abdul B. konnte den penibel geplanten Anschlag nicht unterbinden. Eine 65-jährige Polin aus Warschau wurde durch den Aufprall auf einen weißen Kleinbus im Großen Tiergarten getötet. Zu schweren Verletzungen kam es bei 31 weitere Menschen, die zum Teil mit einer Machete angegriffen wurden. Bei den Reisewarnungen des US-Außenministeriums belegt Deutschland derzeit die Sicherheitsstufe 2 (erhöhte Vorsicht).

Im Jahr 2026 wird eine pauschalierte Migranten-, Asyl- und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei AfD-Politikern, die sich für die Belange des deutschen Volkes einsetzen, vermutet. Das rechte Konzept eines ethnopluralistischen Weltbilds ist besonders verdächtig für den Verfassungsschutz. Das dritte Reich steht wieder auf, denn die weltweiten Befürworter des Ethnopluralismus lehnen eine Durchmischung verschiedener Völker ab und fühlen sich von einem Flüchtlingszustrom bedroht. Das sind selbstverständlich Verschwörungstheorien über einen Bevölkerungsaustausch Europas, der keineswegs von einer Schattenregierung geplant ist. Gruppenvergewaltigungen gab es bestimmt schon früher, denn die Sicherheit der Frauen kann sich nicht verschlechtert haben.

Schwimmend das gelobte Land erreichende Ausreiser vom afrikanischen Kontinent sind laut neuesten Gerichtsurteilen in der EU willkommen. Herkunft und Pass spielen weniger eine Rolle. Die Bewohner der spanischen Exklave Ceuta können gerade bei Zehntausenden Neuankömmlingen ohne Geld und Nahrung ein Lied davon singen. Bei aller gewollten oder ungewollten Zuwanderung befindet sich Spaniens linke Regierung unter Pedro Sánchez plötzlich in einer Grenzkontrollen-Fehde mit der nationalkonservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi fordert obendrein eine Kompensation für 22.500 Migranten, die durch deutsche NGO-Seenotretter seit Oktober 2022 ins Land geschleust wurden. Der Streit um illegale Einwanderer könnte die Reform des europäischen Asylsystem GEAS beeinträchtigen oder sogar verhindern.

Verhindert wurde tatsächlich die Landrat-Kandidatur von Martin Sichert im Landkreis Friesland. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag des Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Das SPD-geführte Innenministerium von Niedersachsen bezweifelte zuvor die Verfassungstreue des Beamten. Die Kartellparteien mit ihrer Mehrheit in Wahlausschüssen haben bereits Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen erfolgreich ausgeschlossen. Wen juckt schon eine Wahlbeteiligung von 29 Prozent mit zahlreichen ungültigen Proteststimmen? Selbstverständlich wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Verfassungsbrecher gefährdet, deren Ansinnen ist, illegale und straffällige Migranten unter Zwang auszuweisen. Das Ziel kann ja unmöglich sein, mehr Leute rauszuwerfen als reinzulassen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Bundesverfassungsgericht beschützten erfolgreich unsere Demokratie. Unsere freien Wahlen werden im Ausland argwöhnisch beobachtet und konträr beurteilt. Dänemark wird bei den Deutschen immer beliebter als Auswanderungsland, obwohl, oder gerade weil es die strengste Asylpolitik Europas praktiziert.

Machen sie sich keine Sorge, frei zu kandidieren und ihre eigene Stimme ungehindert abzugeben (am besten per sicherer Briefwahl)! Wir leben nicht in einer Diktatur. Es gibt keine gewaltbereiten, totalitären Ideologen die vorschreiben, was wir tun und denken dürfen. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist garantiert. Zum X-ten und verflixten Mal (für alle Bürger die sich nicht manipulieren lassen wollen), die vom Volk erwählte EU-Uschi braucht ein alternativloses Social-Media-Verbot. Begreift, es sind keine Nachteile zu befürchten, wenn man sich politisch engagiert. Es muss nur alles beim Alten bleiben. Total klar, Faschisten dürfen keine Parteitage abhalten und sind mit allen Mitteln von sich bündelnden Antifaschisten zu verfolgen. Die Hospiz-Mitarbeiterin Martina Müller ist doch selbst schuld, wenn sie für den Gemeinderat Wangerland und den Kreistag Friesland kandidiert und damit das Vertrauensverhältnis einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit zerstört. Denn die illoyale Vorsitzende der Mitarbeitervertretung kann als geoutetes AfD-Mitglied unmöglich die Werte der evangelischen Kirche sowie Teilen der Diakonie vertreten. Wo kämen wir denn hin, wenn staatliche Gelder für die Unterbringung von Asylbewerbern oder die Seenotrettung gekürzt würden? Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sind die Grundlagen des christlichen Menschenbildes. Deswegen gibt die ev. Kirche gerne Kirchenasyl für ausreisepflichtige Ausländer und die kath. Kirche wirft AfD-Mitglieder sowieso schon aus dem Gemeinderat raus.

Also kann die deutsche Gesinnungs-Genossin Müller sich sicher sein, dass ihr unabhängig von Herkunft, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder persönlicher Lebenssituation mit Achtung und Empathie in ihrer diakonischen Einrichtung begegnet wird. Als wichtigster Grundsatz wird heutzutage die Bezahlung vorausgesetzt. Barmherzige Samariter, die selbstlos unter dem Einsatz ihres Vermögens Verwundete versorgen, passen nicht zur Gesellschaft. Die Glaubwürdigkeit des kirchlich-diakonischen Auftrags wird dadurch bekräftigt, dass künftige ethnische Säuberungen durch einen wiederauflebenden Nationalsozialismus, mit welchen Ermächtigungsgesetzen auch immer, verhindert werden. Im Kriegsfall werden schicksalshafte Wahlen sowieso verschoben. Demzufolge kann man von Selenskyi nicht nur lernen, wie man auf den Britischen Jungferninseln mit Offshore-Firmen Geld versteckt. Deutschland ist Weltmeister mit höchsten Steuern und Abgaben. Die bestens vernetzten Regierungschefs findiger Entwicklungsländer freuen sich alljährlich über einen Obolus.

Alles geht mit rechten Dingen zu: Die Entscheidung der fristlosen Kündigung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen. Diakonie-Chef Rüdiger Schuch drohte bereits 2024 mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen: “Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten. Diese Leute können sich im Grunde auch nicht mehr zur Kirche zählen, denn das menschenfeindliche Weltbild der AfD widerspricht dem christlichen Menschenbild.”

Wer ist im Recht? Das Arbeitsgericht entscheidet bei einer Kündigungsschutzklage. Häufig wird ein Vergleich mit finanzieller Abfindung angestrebt.

Die Verantwortlichen des Vereins für Innere Mission in Bremen begründen ihr Handeln in diesem Statement: https://www.inneremission-bremen.de/pressemitteilungen/statement-vom-19-august-2026/

Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist da skeptischer: https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ein-kirchlicher-arbeitgeber-eine-mitarbeiterin-wegen-einer-kommunalwahlkandidatur-fuer-die-afd-kuendigen-279961.html

Die Kirche verbietet eigentlich, durch die von Moses überlieferte Gebote, falsches Zeugnis über seinen Nächsten abzulegen. Um auf den Anfang zurückzukommen, schadet zu viel Aufregung der Gesundheit. Verleumderische Angriffe können mit Humor angenommen werden. Der stets gut gelaunte Ulrich Siegmund signiert gerade das Spiegel-Cover auf seinen Wahlkampfveranstaltungen und findet folgende Worte:

„Ein Terrorist ist nicht gefährlich, ein Straftäter ist nicht gefährlich, irgendwelche Attentäter sind nicht gefährlich, aber jemand, der sein Land liebt, der für eine bessere Zukunft kämpft und der die Demokratie wirklich zum Leben erwecken möchte, der ist der Gefährlichste bei uns in Deutschland.“

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Who’s right?

Too much stress is bad for your health. Constantly following negative news takes a toll on your mental well-being. In the Middle Ages, Martin Luther aptly translated a saying by Solomon as advice:

A cheerful heart makes life joyful, but a downcast spirit dries up the bones.

For many years, Otto Waalkes from Emden has been making Germans laugh as a comedian. However, the following East Frisian joke didn’t help me much as “fun therapy”:

Why do East Frisians wear a hard hat when reading the newspaper?

Because they’re afraid of the headlines.

In 1976, in the playground of my Anne Frank Elementary School, we giggled as we recalled Didi’s “Nonstop Nonsense” sketches from the night before. Unaware of what the future held, the fun comes to an end when you’re suddenly slandered by the 90-year-old Hallervorden as a pest, a disgusting sight, or brown dregs. In the election campaign for CDU votes in Saxony-Anhalt, the gloves are off and there’s no mercy. A political rival to a “lying BlackRock chancellor” becomes a problem if, in the absence of a promised turnaround on migration, the contrary to predictions doubles rather than halves the vote. Especially in the East, citizens feel poorly represented, because in the struggle for power and interests, people are all too willing to spread falsehoods. A rift is running through society. The AfD is as dangerous to “Didi democracy” as a firestorm, and *Der Spiegel* runs a wanted poster in the style of an RAF manhunt:

The most dangerous man in Germany is Ulrich Siegmund.

Indeed, the MDR fears for its future should the State Broadcasting Treaty be terminated. Having been heavily influenced by the SWR, my former Catholic catechist was horrified to hear that I am a member of the AfD. That is why caution and keeping one’s distance are called for. I can save myself a visit to her care home in future. I have the state broadcaster to thank for that, which still charges 18.36 euros a month for this subscription service. Thank you for the countless repetitions emphasising that my party has been categorically classified as far-right and may be referred to as such. Yes, yes, the Office for the Protection of the Constitution – which is subordinate to the government – and independent courts confirm this, at any rate. Emboldened by this, the priest who buried my mother demanded that I distance myself from the Nazis in my circle. The resurgence of National Socialism can only be thwarted in closed minds by a firewall.

Who is in the right here?

Section 130 of the German Criminal Code (StGB) on incitement to hatred defines ‘repeat offence’ as follows:

(1) Any person who, in a manner likely to disturb the public peace,

1. incites hatred against a national, racial, religious or ethnic group, against sections of the population or against an individual on account of their membership of such a group or section of the population, or calls for violence or arbitrary measures, or

2. attacks the human dignity of others by insulting, maliciously disparaging or defaming a group as described above, sections of the population or an individual on account of their membership of such a group or of a section of the population, shall be liable to a term of imprisonment of between three months and five years.

Very few do-gooders, for all their claims to be model democrats, give any thought to the possibility of committing a criminal offence themselves. Moreover, in a judicial system that turns a blind eye to the left, double standards are applied in the prosecution of cases and in the handing down of sentences. According to the public prosecutor’s most lenient interpretation, Antifa youths are permitted to hold up a placard bearing the slogan “Kill AfD members. Deport the Nazis!” during a protest in Aachen. By their collective standards, journalist Michael Stürzenberger has repeatedly crossed the line of what is permissible. As a result, he has received several suspended sentences and fines for incitement to hatred. The board member of the citizens’ movement Pax Europa and regular contributor to Politically Incorrect (PI) has long been under surveillance by the Office for the Protection of the Constitution – an organisation that sounds the alarm about impending disaster yet is unable to quantify the number of IS sleeper cells. Michael’s warnings about political Islam are regarded as highly dangerous to our society, for by issuing them he is deemed to be complicit should further inter-religious conflicts arise. At a rally in Mannheim, Stürzenberger was critically injured in an Islamist-motivated knife attack carried out by a devout Sunni Muslim from Afghanistan. Chief Inspector Rouven Laur lost his life whilst intervening in the line of duty in 2024.

Grief and horror also prevailed recently following the Islamist terrorist attack at Christopher Street Day in Berlin. An attempt at deradicalisation and the ongoing surveillance of the Salafist Abdul B. were unable to prevent the painstakingly planned attack. A 65-year-old Polish woman from Warsaw was killed when she was struck by a white minibus in the Großer Tiergarten. A further 31 people suffered serious injuries, some of whom were attacked with a machete. In the US State Department’s travel advisories, Germany is currently classified at security level 2 (exercise increased caution).

In 2026, AfD politicians who champion the interests of the German people are suspected of harbouring blanket hostility towards migrants, asylum-seekers and certain groups. The right-wing concept of an ethnopluralist world view is of particular concern to the Office for the Protection of the Constitution. The Third Reich is rising again, for the global proponents of ethnopluralism reject the mixing of different peoples and feel threatened by an influx of refugees. These are, of course, conspiracy theories about the population replacement of Europe, which is by no means being planned by a shadow government. Gang rapes have certainly occurred in the past, for women’s safety cannot have deteriorated.

According to the latest court rulings, migrants from the African continent who reach the ‘promised land’ by swimming are welcome in the EU. Origin and passport play less of a role. The residents of the Spanish exclave of Ceuta know all too well what this means, especially with tens of thousands of new arrivals lacking money and food. Amidst all this immigration, whether intentional or not, Spain’s left-wing government under Pedro Sánchez suddenly finds itself in a border control feud with the national-conservative Prime Minister Giorgia Meloni. On top of that, the Italian Minister of the Interior, Matteo Piantedosi, is demanding compensation for 22,500 migrants who have been channelled into the country by German NGO sea rescuers since October 2022. The dispute over illegal immigrants could hamper or even prevent the reform of the Common European Asylum System (CEAS).

Martin Sichert’s candidacy for district administrator in the Friesland district has, in fact, been prevented. The Oldenburg Administrative Court has rejected the urgent application submitted by the Member of the Bundestag. The SPD-led Ministry of the Interior of Lower Saxony had previously cast doubt on the civil servant’s loyalty to the constitution. The establishment parties, with their majority on electoral committees, have already successfully barred Joachim Paul from the mayoral election in Ludwigshafen. Who cares about a turnout of 29 per cent with numerous invalid protest votes? Naturally, the free democratic basic order is threatened by those who flout the constitution, whose aim is to forcibly deport illegal and criminal migrants. Surely the aim cannot possibly be to throw more people out than to let in. The Constitutional Court of Rhineland-Palatinate and the Federal Constitutional Court have successfully protected our democracy. Our free elections are viewed with suspicion and judged negatively abroad. Denmark is becoming increasingly popular amongst Germans as a destination for emigration, even though – or perhaps precisely because – it practises the strictest asylum policy in Europe.

Don’t worry about standing as a candidate freely and casting your own vote without hindrance – preferably by secure postal vote. We do not live in a dictatorship. There are no violent, totalitarian ideologues dictating what we are allowed to do and think. Freedom of the press and freedom of expression are guaranteed. For the X-umpteenth and bloody time (for all citizens who refuse to be manipulated), the people elected ‘EU-Uschi’ needs a no alternative social media ban. Look, there are no downsides to getting involved in politics. Everything simply has to stay the same. It’s absolutely clear: fascists must not be allowed to hold party conferences and must be pursued by any means necessary by anti-fascists who are joining forces. Hospice worker Martina Müller only has herself to blame for standing as a candidate for the Wangerland local council and the Friesland district council, thereby destroying the trust built up over 15 years of service. After all, as an outspoken AfD member, the disloyal chair of the staff representative committee cannot possibly uphold the values of the Protestant Church or parts of the Diakonie. Where would we end up if state funding for the accommodation of asylum seekers or sea rescue operations were cut? The inviolable dignity of every human being, charity, respect, participation and solidarity are the foundations of the Christian view of humanity. That is why the Protestant Church is happy to grant church asylum to foreigners required to leave the country, and the Catholic Church is already expelling AfD members from the parish council anyway.

So our German comrade-in-ideology, Ms Müller, can be certain that, regardless of her origin, religion, worldview, social status or personal circumstances, she will be treated with respect and empathy at her diaconal institution. Nowadays, payment is taken for granted as the most important principle. Good Samaritans who selflessly care for the wounded at the expense of their own wealth do not fit into society. The credibility of the church’s diaconal mission is reinforced by the fact that future ethnic cleansing by a resurgent National Socialism – whatever enabling laws may be used – is prevented. In the event of war, fateful elections are postponed anyway. Consequently, one can learn from Zelenskyy not only how to hide money in the British Virgin Islands via offshore companies. Germany as world champion has the highest taxes and levies. The well-connected heads of government of resourceful developing countries look forward to a small contribution every year.

Everything is above board: the decision to terminate the contract without notice is the result of a careful review based on the Basic Law and the applicable church and employment regulations. Diakonie chief Rüdiger Schuch had already threatened labour law consequences as early as 2024: “Anyone who votes for the AfD out of conviction cannot work at Diakonie. Essentially, these people can no longer count themselves as part of the Church either, because the AfD’s misanthropic worldview contradicts the Christian view of humanity.”

Who is in the right? The employment tribunal rules on claims for protection against unfair dismissal. Often, the parties seek to reach a settlement involving a financial settlement.

The management of the Verein für Innere Mission in Bremen explain their actions in this statement: https://www.inneremission-bremen.de/pressemitteilungen/statement-vom-19-august-2026/

A specialist solicitor in employment law is more sceptical: https://www.anwalt.de/rechtstipps/darf-ein-kirchlicher-arbeitgeber-eine-mitarbeiterin-wegen-einer-kommunalwahlkandidatur-fuer-die-afd-kuendigen-279961.html

The Church actually forbids, through the Commandments handed down by Moses, bearing false witness against one’s neighbour. To return to the beginning, too much agitation is bad for one’s health. Defamatory attacks can be met with humour. The ever-cheerful Ulrich Siegmund is currently signing the Spiegel magazine cover at his election campaign events and has this to say:

“A terrorist is not dangerous, a criminal is not dangerous, assassins of any kind are not dangerous, but someone who loves his country, who fights for a better future and who truly wants to breathe life into democracy – that is the most dangerous person here in Germany.”